Beamtenstatus bei der Dienstunfähigkeitsversicherung

 Beamten Status auf Probe / Widerruf / Lebenszeit

In Deutschland gibt es unterschiedliche Beamte, dazu gehören Bundesbeamte, Landesbeamte, Kommunalbeamte sowie Beamte des öffentlichen Rechts inkl. Juristische Personen. Diese haben gegenüber Ihrem Dienstherrn (den Staat) ein besonderes Verhältnis.

Wichtig: Richter, Soldaten oder Staatsanwälte sind vom Dienstrecht keine Beamten (werden jedoch den Beamten in der Regel gleichgestellt). Neben den öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis gibt es noch das Kirchen-Beamtenverhältnis.

In diesen Kapitel wollen wir Ihnen aber nicht das Beamtenverhältnis sondern den Beamtenstatus (Beamte auf Probe, Zeit, Widerruf und Lebenszeit) näher bringen.

 

Beamte auf Zeit

 

Beamte auf Zeit sind, wie der Name schon sagt nur auf "zeitlich" begrenzt, also für eine bestimmte Aufgabe befristet tätig. Diese Aufgaben bzw. die Tätigkeit eines solchen Beamten kann z. B. ein Landrat, ein Oberbürgermeister oder ehrenamtliche Bürgermeister sein. Aber auch Professoren an Universitäten werden bei Ihrer Anstellung häufig nur noch auf Zeit begründet. Erfolgt eine langfristige Bewährung kann das Beamtenverhältnis auch auf Lebenszeit, siehe weiter unten, umgewandelt werden.

 

Beamter auf Probe (BaP)

 

Im Vorbereitungsdienst werden Beamte auf Probe ernannt. Sobald eine bestimmte Fachrichtung oder Laufbahn erfolgreich abgeschlossen hat kann ggf. später seinen Beamtenstatus auf "Lebenszeit" umwandeln. (Beamtenanwärter) Sobald die Anstellung erfolgt ist, hat der Beamte diesen Status BaP (Beamter auf Probe). Dieses Beamtenverhältnis ist eine Voraussetzung um später auf Lebenszeit verbeamtet zu werden. Nach Ablauf der Probezeit, welche drei bis fünf Jahre dauern kann, erfolgt die Umwandlung auf Lebenszeit. Mit der Reform im Jahr 2009 wurde das neue Bundesbeamtengesetz für den Beamtenstatus geändert, so dass auch eine Verbeamtung vor dem 27. Lebensjahr möglich ist.

 

Beamter auf Widerruf (BaW)

 

Polizeikommissar Anwärter oder Studienreferendar wären Ausbildungsberufe die einen Beamtenstatus "Beamter auf Widerruf"  bekommen. Der Widerrufbeamte kann jederzeit (gerichtlich) durch den Dienstherrn aufgehoben werden. Schafft man die Laufbahnprüfung dauerhaft nicht (mehrmals die Prüfung nicht bestanden) - so wird auch hier der Beamtenstatus aberkannt. Ganz egal ob der einfache, mittlere oder gehobene Dienst als Ausbildung absolviert worden ist. Einige Bundesländer stellen keine Beamte mehr ein sondern nur noch "Angestellte im öffentlichen Dienst".  Wenn jedoch das Staatsexamen oder die Staatsprüfung geschafft ist und eine Anstellung im öffentlich-rechtlichen Dienst möglich ist, kann der Beamtenstatus auf Lebenszeit oder auf Probe umgewandelt werden.

 

Lebenszeit Beamte (BaL)

 

Dieser Status wird Beamten nach Ablauf der Probezeit (Beamte auf Probe) verliehen. Nach dem Bundesbeamtengesetz hat nun der Beamte den höchste Status erreicht und erhält nun auch vom Dienstherrn im Falle der Dienstunfähigkeit, eine Leistung, falls die Entlassung oder Entfernung vom Dienst aufgrund einer Krankheit, etc. notwendig machen. All dies ist gesetzlich unter §§44 BBG geregelt. In der Regel erfolgt die Ernennung nach dem 27. Lebensjahr, seit 2009 ist dies auch früher möglich.

 

Wie hoch ist die Dienstunfähigkeitsrente für einen Beamten ohne DU-Versicherung?

 

Bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand erhält ein Beamter auf Lebenszeit von seinen Dienstherrn (also der Staat) eine Dienstunfähigkeitsrente. Die Höhe der Auszahlung der Dienstunfähigkeitsrente (DU-Rente) richtet sich nach den geleisteten Dienstjahren, also die Zeit wie lange er dem Staat gedient hat. Selbst Beamte, welche sehr lange im Dienst sind, erhalten nie die vollen Bezüge bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Beamte auf Probe / Zeit oder auf Widerruf haben in den ersten Jahren keinen Anspruch auf eine Dienstunfähigkeitsrente vom Dienstherrn. Gerade diese Berufsgruppen benötigen eine besonders hohe Absicherung. Nach Ablauf der ersten 5 Dienstjahre kann ein Beamter mit rund 1.200 Euro Dienstunfähigkeitsrente brutto rechnen.

 

Folgende Tabelle zeigt die Folgen bei einer Dienstunfähigkeit an:

 

  Krankheit / Freizeitunfall Dienstunfall Dienst-beschädigung
Beamter auf Widerruf Entlassung und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhalts-beitrag nach § 38 BeaVG Unterhalts-beitrag nach § 38 BeaVG
Beamter auf Probe Entlassung und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Unfallruhegehalt URG Ruhegehalt
Beamter auf Lebenszeit Volle Beamtenrechtliche Versorgung, die Höhe ist aber abhängig von den Dienstjahren. Wartezeit muss erfüllt sein.

 

Doch auch auf Beamte auf Lebenszeit sollte vorsorgen, denn in den ersten 30 Jahren sind die Bezüge einer Dienstunfähigkeitsrente bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht gerade hoch. Eine private Vorsorge mit einer privaten Dienstunfähigkeitsversicherung ist daher zwingend notwendig. Als Faustregel gilt rund 1,8% Steigerung der Dienstbezüge pro Dienstjahr.

 

Dienstunfähigkeitsversicherung und Beamte auf Lebenszeit

 

Häufig glauben Beamte auf Lebenszeit, dass diese nun eine sehr gute Absicherung im Falle einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit haben. Daher verzichten viele Lebenszeit Beamte auf eine Dienstunfähigkeitsversicherung. Dies kann jedoch fatal sein, denn gerade in den ersten 20 - 30 Jahren sind die Bezüge im Falle einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung gering. Mit einer großen Versorgungslücke würden dann Beamte in den Ruhestand versetzt. Um zu überprüfen ob bei Ihnen auch eine solche Versorgungslücke besteht, empfehlen wir den unverbindlichen und kostenfreien Vergleich der DU-Versicherung.

Beamtes Vergleich Dienstunfähigkeitsversicherung

 

Unterschiedliche DU Klauseln - wichtig für Beamtenanfänger

 

Es gibt verschiedene Beamten Klauseln. Wichtig ist, dass hier auf die unterschiedlichen Berufsgruppen eingegangen wird. Ein Verwaltungsbeamter oder Lehrer benötigt keine Vollzugsklausel, hingegen Soldaten, Polizei oder andere Vollzugsbeamte benötigen eine ganz andere DU-Klausel, nämlich eine Vollzugsklausel. Auch müssen Beamtenanfänger wie Beamte auf Probe oder auf Widerruf ganz genau hinschauen. Die scheinbar richtige Klausel kann hier möglicherweise die Falsche sein.

 

Echte Beamten Klausel

 

Diese Klausel gilt z. B. als eine echte DU-Klausel

"Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit“.

 

Achtung: Diese Klausel ist mit einer echten DU-Klausel kombiniert, jedoch nur bis zum 46. Lebensjahr gültig!

"...werden vor Vollendung des 46. Lebensjahres der versicherten Person Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt, gilt bei Beamten des öffentlichen Dienstes die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit."

 

Beispiel für eine unechte DU Klausel:

"...wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze...."

 Beamtes Vergleich Dienstunfähigkeitsversicherung

 

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